Ortsverband FDP Burbach

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Burbach, den 01.05.2012 - Der Düsseldorfer Landtag hat es beschlossen, die Gemeinden können es nun umsetzen. Ortseingangsschilder können mit einem Namenszusatz versehen werden. Die Gemeinden in NRW sind in der Entscheidung über ihren jeweiligen Namenszusatz frei.
Die FDP wird dies nun gerne in Burbach initiieren. Der entsprechende Antrag soll in der nächsten Sitzung des Rates besprochen werden, denn auch die Großgemeinde Burbach sollte diese Chance des Marketings und der Profilierung nutzen.
Eine Gemeinde, verbunden mit der Geschichte des Eisenerz, unweit des Rothaarsteigs, Ausflugsort für Bürger des Ruhrgebietes, mit großem landschaftlichem Reiz, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem aktiven gesellschaftlichen Leben, sollte das Potenzial für einen Namenszusatz haben. Aber das ganze wollen wir nicht hinter verschlossenen Türen in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für in von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

MICK: Kinderschutz durch Landesaktionsplan weiter voranbringen

Burbach, den 06.10.2011 Gestern war es dann soweit. Nach 2003 wurde mal wieder die Grundsteuer B angehoben. Gegen die Stimme der FDP. Natürlich auch die Gewerbesteuer. Das ganze Thema nicht, weil die lokale Politik eine große Lust daran hatte, sondern weil die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grüne, die fiktiven Hebesteuersätze angehoben hat. Fiktive Steuer?

Die fiktiven Steuersätze sind ein Messinstrument, um die wirtschaftliche Prosperität der Gemeinde zu messen. Sie dienen als Grundlage für zukünftige Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde. Liegt die Kommune mit ihren Hebesätzen unter den Vorgaben des Landes, hat sie keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten: Zieht die Gemeinde nicht nach, wird sie doppelt bestraft, denn das Land tut bei den Berechnungen so, als gäbe es höhere Steuereinnahmen.

Der Schritt mag einleuchten, da die SPD auf Landesebene ja Geld benötigt um ihre Wahlversprechen zu bezahlen. Aber selbst die Erhöhung der Steuern wird in Burbach nicht dazu führen, das wir plötzlich Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Gelder fließen als warmer Regen in die Bankrotten und an die Wand gefahrenen roten Ruhrgebietsstädte.

ROCK: Erstmalig statistisch erhobenes Standbild unserer Gesellschaft soll sozialer Fortschrittsbericht werden

Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit