Ortsverband FDP Burbach

Burbach, den 06.10.2011 Gestern war es dann soweit. Nach 2003 wurde mal wieder die Grundsteuer B angehoben. Gegen die Stimme der FDP. Natürlich auch die Gewerbesteuer. Das ganze Thema nicht, weil die lokale Politik eine große Lust daran hatte, sondern weil die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grüne, die fiktiven Hebesteuersätze angehoben hat. Fiktive Steuer?

Die fiktiven Steuersätze sind ein Messinstrument, um die wirtschaftliche Prosperität der Gemeinde zu messen. Sie dienen als Grundlage für zukünftige Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde. Liegt die Kommune mit ihren Hebesätzen unter den Vorgaben des Landes, hat sie keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten: Zieht die Gemeinde nicht nach, wird sie doppelt bestraft, denn das Land tut bei den Berechnungen so, als gäbe es höhere Steuereinnahmen.

Der Schritt mag einleuchten, da die SPD auf Landesebene ja Geld benötigt um ihre Wahlversprechen zu bezahlen. Aber selbst die Erhöhung der Steuern wird in Burbach nicht dazu führen, das wir plötzlich Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Gelder fließen als warmer Regen in die Bankrotten und an die Wand gefahrenen roten Ruhrgebietsstädte.

Burbach, den 13.09.2011 Beeindruckt von der herausragenden Arbeit im Burbacher Kinderzuhause - Bethel.regional zeigten sich die Sozialpolitiker des FDP Kreisverbandes. Hier leben Kinder und junge Erwachsene mit Behinderungen entweder in Vollzeitbetreuung, teilweise aber auch in Kurzzeitpflege, zusammen. Die FDP Politiker konnten sich einen Eindruck davon verschaffen, mit welchem persönlichen Einsatz die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darum bemüht sind, die Bewohner zu fördern und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderzuhause zu bieten. Hintergrund des Ortstermins ist die aktuelle Diskussion um den Fortbestand der Einrichtung. Bei einem Rundgang durch das Gebäude wurde deutlich, dass am Standort Burbach die äußeren Rahmenbedingungen stimmen: Große, helle Räume, vielfältige Möglichkeiten zum Spielen, aber auch zum Fördern und nicht zuletzt die von der Siegener Kinderklinik vorgehaltenen Therapieangebote, ermöglichen eine reichhaltige und abwechslungsreiche Tagesstruktur.

Was aber diese Einrichtung so besonders macht, ist ihre Verankerung in den Ort. Entgegen vielen anderen Einrichtungen dieser Art, befindet sich diese nicht weit weg vom Tagesgeschehen. Unterstützung erfährt die Einrichtung ebenfalls durch einen starken Förderverein, ehrenamtliche Mitarbeiter und eine funktionierende Nachbarschaft. So, wie dies woanders vielleicht nicht denkbar wäre. "Unsere Kinder sollen nicht immer nur unter sich sein, sondern sie sollen teilhaben am ganz normalen Leben aller Menschen. Dafür setzen wir uns ein.", erklärt der Einrichtungsleiter Rüdiger Nies. Mischa Grzeschik, FDP Ortsvorsitzender in Burbach meinte denn auch: "Der Standort für das Kinderzuhause / Haus Burgweg ist hier in Burbach ideal. Nirgendwo sonst kann ich mir solche optimalen Bedingungen vorstellen." Und Arnfred Wittsieker, der für die FDP Delegierter im LWL Sozialausschuss ist, pflichtet dem bei: "Besonders auch die Kurzzeitpflege, die für die Entlastung der Angehörigen von behinderten Menschen so wichtig ist, muss auf Dauer erhalten bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen." (mg)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Burbach, 06.07.2011 Nachdem das Projekt Kunstrasenplatz in Würgendorf nicht realisiert werden kann, will die FDP Burbach den Gemeinderat nun ermutigen, den alten Sportplatz noch stärker auf die Bedürfnisse des Turn- und Leichtathletiksports auszurichten. Bisher beschlossen ist lediglich die
Installation eines Tartanbodens im Weitsprungbereich und die Neufassung der Kugelstoßanlagen. Aufgrund der leeren Haushaltskasse sollte die Würgendorfer
Rundbahn nur mit Aschebelag hergerichtet werden. Eine Kunststofflaufbahn wurde aus finanzieller Rücksicht nicht vorgesehen. „Durch das Nichtrealisieren des Kunstrasenplatzes sollten aber neue Möglichkeiten gegeben sein, über die es sich lohnt im Gemeinderat noch einmal nachzudenken. Die Bedeutung des Breiten- und Leistungssport hat in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert“ erklärt Fraktionsvorsitzender und Ortsverbandsvorsitzender Mischa Grzeschik. Den Liberalen geht es nicht darum, eingesparte Haushaltsmittel nur neu zu verteilen, sondern ihnen ist es ein Anliegen, aus der neuen Situation das Beste für die heimischen Vereine und Sporttreibende herauszuholen.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes"Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens."

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.